Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer werden ab heute nicht wichtige gegen Anbieter von seiten illegalen Casinos im Internet vorgehen, vorausgesetzt diese bestimmte Spielregeln achten. Sehr wohl auf die Duldung solcher Angebote hatten sich die Bundesländer im September verständigt.
Hintergrund ist eine grundlegende Reform der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im kommenden Sommer in Kraft treten soll. Erst wenn dahin sollen gegenseitig Anbieter von online casinos , deren Wunderbare angebot bislang kriminell war, in einer Klasse Bewährungsphase beweisen, indem sie sich im vorhinein schon an die Reihe neuer Spielregeln halten.
Mehr als 30 neue Regeln
Die neuen Regeln, die die Anbieter nun einhalten müssen, sind vielfältig. Die Länder haben in ihren Leitlinien rund 30 Punkte beschlossen, die Spielerinnen und Spieler schützen sollen.
Unter anderem müssen Spieler regelmäßig darauf hingewiesen werden, denn viel Geld sie gewonnen oder verschütt gegangen (umgangssprachlich) haben. Spieler nacherleben außerdem ein monatliches Einsatz-Limit festlegen ferner ab Dezember darf der Einsatz für ein einzelnes virtuelles Automaten-Spiel nicht alle höher als ein Euro sein. Via Hilfe eines sogenannten Panik-Knopfs auf der Webseite sollen gegenseitig Spieler sofort für 24 Stunden selbst sperren können. Die Anbieter dürfen nicht für die online Automatenspiele werben, und einige Angebote als Black Jack ferner Roulette dürfen generell nicht angeboten sein.
Versorger sollen sich bewähren
Die Phase der Duldung endet, sobald der neue Glücksspielstaatsvertrag gilt. Dann sollen zum ersten mal bundesweit Lizenzen für Online-Automatenspiele, Poker und vergleichbare Angebote erteilt werden. Anbieter, die sich bewährt besitzen, sollen bei der Vergabe bevorzugt behandelt werden. Bisher hatten zahlreiche Unternehmen Casino-Spiele um Geld geboten und sogar umfassend beworben, obwohl jene Spiele in Europa – mit Ausnahmefall von Schleswig-Holstein – verboten sind.
Auch aktuell nicht im deutschen Markt vertretene Anbieter lockt die Duldungs-Regelung: Der größte Hersteller von Spielautomaten in Deutschland, die Firma Gauselmann, will nach Informationen von NDR des weiteren “Süddeutscher Zeitung” (SZ) bereits jetzt wieder in das virtuelle Automaten-Geschäft einsteigen. Das bestätigte der Konzern auf Anfrage.
Gauselmann ist 2017 ausgestiegen
Im Hinblick auf die Konkurrenz, die dies Verbot bislang ignoriert hatte, sagte das Gauselmann-Sprecher, man suche “nach Jahren, in denen wir Deutschland als den verschiedenen Online-Glücksspielmarkt in ganz mitteleuropa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, viel aufzuholen”.
Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und SZ hatten 2017 vom Zuge der “Paradise Papers” über Briefkastenfirmen berichtet, durch die der Gauselmann-Konzern indirekt an den Aktivitäten eines illegalen Online-Casinos mitgewirkt hatte. Bombastisch darauf gab Gauselmann bekannt, sich aus dem Online-Geschäft zurückzuziehen.
Behörden-Mitarbeiter sind verunsichert
Die Duldung der eigentlich illegalen Angebote der online casinos ist juristisch heikel: Einige Behörden-Mitarbeiter machen sich entsprechend Informationen von NDR und SZ offensichtlich Sorgen, dass sie sich gegebenenfalls der Strafvereitelung im Amt schuldig machen könnten, wenn sie online casinos ohne Lizenz nicht mehr verfolgen. Schließlich tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag frühestens im kommenden Sommer in Kraft, erst wenn dahin bleiben die Angebote illegal.
Auf Bewerbung erklärte etwa die Bremer Innenbehörde, die eigenen Mitarbeiterinnen ferner Mitarbeiter mit ihrer Dienstanweisung aus der Verantwortung nehmen abgeschlossen wollen. Aus der Hamburger Innenbehörde hieß es, man bewerte den Duldungs-Entschluss taktlos den gleichen Fluchten “durchaus kritisch”.
Kontrolle der Regeln nicht geklärt
Trübe ist noch, wie die Einhaltung der neuen Regeln kontrolliert werden soll ferner wie die Länder dabei vorgehen. Eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde teilte hinzu mit: “Eine Abstimmen zwischen den Ländern ist bisher in keiner weise erfolgt. Ein Austausch soll aber vom Rahmen der bestehenden Gremien erfolgen. zoll Ein Sprecher dieses niedersächsischen Innenministeriums sagte, es sei zeitlich begrenzt, dass die Aufsichtsbehörden arbeitsteilig vorgehen. Die Innenbehörde Hamburg teilte mit, dass jene zu konkreten Vollzugsmaßnahmen nichts sagen könne, unter Umständen aber auch Testspiele möglich seien.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sagte, sie halte es zu gunsten von bedauerlich, dass der Beschluss der Bundesländer das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstütze. “Die Länder dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Logik zu vollziehen. ” Auch der Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Bundesländer beim Thema Glücksspiel beraten soll, hatte die Duldung mehrfach kritisiert.